Natürlich spreche ich von der FDP und möchte einen Blick auf die Klimapolitik der freien Demokraten werfen. Zuletzt haben sich Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, BMF) und Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr, BMDV) mit besonders kruden Aussagen hervorgetan. Die gibt es zwar auch von anderer Seite aus der Partei und zu weiteren Themen, aber das würde den Beitrag sprengen.
Energie
Im Bereich der Energieversorgung ist das polyfone Crescendo besonders ausgeprägt. Vor allem Anderen wird vielstimmig nach einer Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei AKWs gerufen. Dabei wird vorausschauend auf Argumente verzichtet und stattdessen mit suggestiven Fragestellungen gearbeitet. Gleichzeitig besteht der Finanzminister auf die Einhaltung der Schuldenbremse, nachdem er der Ölindustrie gerade ein Geschenk von etwa drei Milliarden Euro mit dem Tankrabatt bescherte. Die Kosten der Atomenergie wird dabei ignoriert. Gerade jene Kosten die auf folgende Generationen wegen der Endlagerung zukommen, wären auch schwer gegen die Schuldenbremse zu argumentieren, ganz zu schweigen davon, dass Atomenergie bereits im Betrieb hoch subventioniert und nicht kostendeckend ist.
An der Stelle wird dann auch gern auf das Klima verwiesen, wegen der CO² Emissionen. Gleichzeitig möchte die FDP aber die Entscheidung über Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung den Ländern überlassen, was ja erst zum starken Rückgang der neu gebauten Anlagen führte. Das Kernkraftwerke im Strommix nur mehr 6,3% beitragen und nicht zur Lastverteilung taugen und dafür dann Gasturbinen zum Einsatz kommen, geschenkt.
Die staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien sind nicht in wenigen Worten zusammengefasst. Es gibt allerdings eine Studie aus 2017 (PDF) vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energie, heute Green Planet Energy, die einige Fragen beantwortet.
Verkehr
Im Verkehrssektor kommt neben den Kosten für den Staat und damit die Allgemeinheit noch eine Abhängigkeit der Preise verschiedener Energieträger und damit auch der resultierenden Preise für den Einzelnen hinzu. Beispielsweise hat eine höhere Nachfrage nach Heizöl wie zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine direkt eine Preissteigerung auch beim Dieselkraftstoff zur Folge und umgekehrt. Jeder eingesparte Liter hilft also in mehrfacher Weise.
Beispiel 9 Euro Ticket
Hieß es zunächst das 9 Euro Ticket würde den automobilen Verkehr nicht verringern, zeigte sich doch recht schnell, dass das nicht stimmte. Die Ferienzeit mag diesen Fehler beeinflußt haben, jeder zieht aber andere Schlüsse aus den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes. Christian Lindner hatte dazu eine sehr eigene Meinung.
Auch drei Wochen nach Auslaufen des 9 Euro Tickets gibt es noch immer keinen Nachfolger. Allerdings hat man sich im Zuge der Einigung auf ein drittest Entlastungspaket dazu durchgerungen zumindest eine Willenserklärung dazu zu beschließen. Es bleibt spannend!